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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese allgemeinen

Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und einbezogenen

Fassung.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers / Lieferanten gelten nur insoweit, als der

Besteller / Lieferant ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Von diesen Bedingungen

abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn sie werden von uns ausdrücklich

in Schriftform bestätigt.

 

§ 2 Einsicht in Vertragstext / Speichermöglichkeit

Sie können den Text ausdrucken, herunterladen oder auf unserer Homepage www.franks-korallenkeller.

dejederzeit einsehen. Zum Ausdruck oder Speicherung dieses Dokuments

nutzen Sie bitte die üblichen Funktionen Ihres Internetdienstprogramms (Browser), mit der dort

üblichen Funktion Speichernoder Drucken. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie

des Weiteren eine E-Mail, die Ihre Bestellungseingang bestätigt und welche nochmals alle

relevanten Daten enthält. Diese E-Mail können Sie abspeichern. Die jeweiligen konkreten

Bestelldaten werden bei uns gespeichert, diese können aber aus Sicherheitsgründen nicht

unmittelbar bei uns abgerufen werden.

 

§ 3 Vertragsschluss / Änderungsvorbehalt / abweichende Lieferung

(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend, solange sie nicht Gegenstand einer vertraglichen

Vereinbarung werden. Abschluss des Kaufvertrages erfolgt durch Zustellung der

Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 5 Werktagen oder bei sofortiger Verfügbarkeit

durch Zustellung der bestellten Ware. Die Bestätigungsmail bzgl. des Bestellungseingangs hat

lediglich deklaratorische Wirkung bzgl. des ordnungsgemäßen Zugangs Ihrer Bestellung und

stellt keine Auftragsbestätigung dar.

(2) Wir weisen darauf hin, dass Sie Waren die Sie nicht oder nicht in der gelieferten Form bestellt

haben, nicht annehmen müssen. Hier gilt das Widerrufsrecht, so dass die Lieferung auf unsere

Kosten zurückgeschickt werden können.

 

§ 4 Preise / Lieferung / Versandkosten

(1) Für unsere Lieferung gelten unsere Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Alle

Preise sind in Euro deklariert exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (§ 19 Abs.1 UStG)

zzgl. Versand- und Verpackungskosten. Der Versand erfolgt nur gegen Vorauskasse und nur im

innerdeutschen Raum.

(2) Die in den Leistungsbeschreibungen festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften

des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche

Äußerungen des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter keine diese Leistungsbeschreibung

ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.

(3) Wir liefern in der Regel innerhalb von fünf Werktagen. Der Käufer kann uns 3 Tage nach

Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemessener

Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug. Wir sind berechtigt, vom

Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden

Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten. Unsere Verantwortlichkeit

für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des § 7 dieser Bestimmung unberührt. Wir

werden den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des

Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich

ausüben. Wir werden dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung

unverzüglich erstatten. Ein verbindlicher Liefertermin muss ausdrücklich in Schriftform

vereinbart werden.

(4) Wir versenden regelmäßig mit der DHL als Transportunternehmen; die Wahl eines anderen

Unternehmens bleibt vorbehalten. Wir berechnen für Päckchen (bis 2 kg) einen Versandkostenanteil von 3,90.- und für Paket 6,90.-. Das Maximalgewicht pro Paket beträgt  20,0 kg. Bei Schwer- und Sperrgut (z.B. Steine,Aquarien, Salz, Lampen o.ä.) berechnen wir immer Versandkosten nach individueller Rücksprache mit dem Käufer.

(5) Entsprechend der § 6 Abs.3 VerpackVO sind wir Mitglied bei einem Dualen System

Deutschland.

(6) Eine Haftung für die Verzögerung der Lieferung wird ausgeschlossen, es sei denn im Falle der

Vereinbarung einer verbindlichen Lieferterminsvereinbarung gem. § 4 Abs.3 Satz 7 der AGBs.

 

§ 5 Lebendtierversand

(1) Lebende Tiere werden ausschließlich mit Lebendtier-Logistik Go-overnightversendet.

Der Mindestbestellwert bei Lebendtierversand beträgt 50,00 €.

Die Versandkosten zzgl. Verpackung für Lebendtier betragen 25,00.-. Hiervon ausgenommen sind

eventuell erforderlicher Heatpacks bei schlechter Witterung. Wir garantieren eine fachgerechte

Verpackung der Tiere, Transportgarantie für Lebendtiere und eine lebende Ankunft der

bestellten Tiere im innerdeutschen Raum. Ausnahmen bestehen nur bei höherer Gewalt. Tote

Tiere und Transportschäden sind uns unmittelbar nach der Ankunft telefonisch unter 09268 /

1530 oder per E-Mail frank.lipfert@t-online.de zu melden. Tote Tiere müssen am Tag der

Ankunft frei Haus an uns zurück geschickt werden, wobei das Datum des Poststempels gilt.

Unfreie Sendungen werden wir generell nicht annehmen. Die Tiere müssen orginalverpackt an

uns zurückgeschickt werden. Soweit möglich wird Ersatz geliefert oder der Verkaufspreis

zurückerstattet.

(2) In der kühleren Jahreszeit geben wir je nach Witterung ein oder mehrere Heatpacks hinzu.

Diese geben wir zu Selbstkosten an Sie weiter (z.Zt.: 1,15.- / Stück). Bei sehr schlechter

Witterung behalten wir uns vor, die Sendung zu einem späteren Zeitpunkt zu versenden.

(3) Im Falle eines Lebendtierversandes sprechen wir mit dem Käufer in schriftlicher Form den

Versendungstag ab. Dem Käufer obliegt es, die Tiere am nächsten Tag ordnungsgemäß in

Empfang zu nehmen. Im Falle einer Verhinderung der Empfangnahme der Tiere am nächsten

Tag durch den Käufer wird die Haftung und die Garantie im Rahmen des Lebendtierversandes

ausgeschlossen.

(4) Versandtage für den Lebendtierversand sind: Dienstag, Mittwoch, Donnerstag. Bei Auslieferung

an Samstagen ist ein Aufpreis zu entrichten, diese erfolgt ebenfalls nur nach schriftlicher

Rücksprache.

 

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Franks-Korallenkeller gewährt das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des §

13 BGB.

Hat der Käufer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bei uns im Wege eines

Fernabsatzvertrages (§ 312 b BGB) eine oder mehrere Sachen gekauft und übt der Käufer das

ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aus, so hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der

Rücksendung unter folgenden Voraussetzungen zu tragen:

a.) der Preis der Sache / Sachen, die zurückzusenden sind, überschreiten insgesamt 40,00.-

nicht oder

b.) der Betrag nach a.) überschreitet 40,00.-, der Käufer hat die Gegenleistung oder eine

Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs aber noch nicht erbracht.

Der Käufer ist jedoch nur zur Rücksendung und auch nur zur Tragung der Kosten der

Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache / Sachen, bezüglich derer der Käufer das

Widerrufsrecht ausgeübt hat, in einem Paket versandt werden können. Die

Kostentragunsgpflicht gilt auch nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

(2) Wir erstatten Ihnen nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, diese werden von uns per

Überweisung zurückerstattet (Bitte teilen Sie uns Ihre Bankverbindung mit) oder können nach

Wahl des Käufers als Warengutschein verwendet werden.

(3) Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen, bitten wir Sie am besten mit

uns zuvor in Kontakt zu treten (lipfert.frank@t-online.de oder 09268 / 1530). Die Versendung

der der von uns verwendeten Originalverpackung ist nicht Voraussetzung für die

Geltendmachung Ihres Rücktrittsrechts, zur Vermeidung weiterer Probleme bitten wir jedoch

nach Möglichkeit darum.

(4) Beachten Sie bitte, dass ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht bei

Waren im Rahmen des Fernabsatzes gilt, die

a.) nach Kundenspezifikation angefertigt wurden

b.) eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden

 

Bitte nehmen Sie nachfolgende gesetzlich vorgeschriebene Belehrungen zur Kenntnis, diese gehören

zu den maßgeblichen Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrecht.

 

Beginn Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) -oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 2 EG BGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EG BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Kontaktdaten:

 

Firma Franks-Korallenkeller

Lipfert Frank

Gartenstr.17

96358 Reichenbach

Telefon: + 49 (0) 9268/1530

E-Mail: lipfert.frank@t-online.de

Internet: www.franks-korallenkeller.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
einem verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogene Nutzung müssen sie
Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurück zu führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und
das Ausprobieren der jeweiligen Waren, wie es etwa in Ladengeschäften möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00.- nicht überschreitet € oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
Nicht packetfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung


Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen
ist. Im Übrigen besteht die Möglichkeit Wertersatzpflichten zu vermeiden, wenn Sie die Ware nicht wie
ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und jegliche Maßnahmen unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Sachen die mit Paket versendet werden können sind zurückzusenden.
Ware die nicht mit Paket versendet werden kann wird bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklräung erfüllen.

 

§ 7 Gewährleistungen / Haftungsausschluss

(1) Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von

Fehlern sind. Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel uns

unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert

wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Zeigt der Käufer einen Mangel an, der gemäß unserer

Überprüfung nicht besteht, und hatte der Käufer bei der Anzeige Kenntnis vom Nichtbestehen

des Mangels oder war er infolge von Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Käufer uns

den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass der

angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmung sind wir

insbesondere berechtigt, die bei uns entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung

der Sache oder die vom Käufer verlangte Reparatur, vom Käufer erstattet zu verlangen.

(2) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die auf Grund unsachgemäßer /

ungeeigneter Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder

nachlässiger Behandlung entstanden sind.

(3) Bei Bekanntwerden eines von uns zu vertretenden Mangels der Kaufsache, sind wir nach Wahl

des Kunden zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Scheitern der

Nachbesserung aller Mängel innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Käufer berechtigt vom

Kaufvertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Die Nutzung

der Originalverpackung ist nicht Voraussetzung für die Gewährleistungsrechte des Käufers.

(4) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich

aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir haften aus diesem Grund nicht für Schäden,

die nicht an dem Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind. Insbesondere wird eine

Haftung für entgangenen Gewinn / sonstige Vermögensschäden des Käufers ausgeschlossen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder

grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher

Pflichten oder Ansprüche nach §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Die

Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht, bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit. In diesen Fällen besteht unsere Haftung auch bei einfacherer Fahrlässigkeit

unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung aus

Garantieerklärung bleibt unberührt.

(5) Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer

Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Längere Garantien der Hersteller bleiben hiervon

unberührt. Im Rahmen gebrauchter Ware wird im Rahmen des Verbrauchergeschäfts nur

innerhalb von einem Jahr nach Ablieferung Gewährleistung übernommen. Bei sonstigen

Geschäften mit gebrauchter Ware wird keinerlei Garantie übernommen. Die gesetzlichen

Gewährleistungsfristen kommen zur Anwendung, sollte der auf einem Sachmangel beruhende

Schadensersatzanspruch auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch uns zurückzuführen sein.

 

§ 8 Weitere Schadensersatzansprüche

Wir haften für die in § 7 geregelten Schadensersatzansprüche hinaus, für

Schadensersatzansprüche aus: unerlaubte Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden

bei Vertragsschluss oder etwa bestehenden verschuldensunabhängigen Ansprüchen aus

Pflichtverletzung nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gleiche Haftung besteht wenn der Schaden auf einer Verletzung

vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüche nach §§ 1,4 des Produkthaftungsgestzes

begründet wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit. In letzt genannten Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer

gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Zurückbehaltung / Aufrechnung

(1) Die Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die gegenseitigen Ansprüche rechtskräftig oder

anerkannt sind.

(2) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur zulässig, wenn

sein Gegenanspruch auf dem gleichen vertraglichen Verhältnis beruht.

 

§ 10 Datenschutz

Persönliche Daten werden zur Bearbeitung der Bestellung und eventueller

Gewährleistungsansprüche und abwicklung gespeichert. Diese werden nicht an Dritte

weitergegeben. Nach Erledigung dieser Zwecke werden Ihre Adressdaten in unser

Kundendatenbak gespeichert. Sie können die Speicherung und Nutzung Ihrer Daten über die

o.g. Zwecke hinaus ohne Begründung jederzeit widersprechen.

 

§ 11 Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht

(1) Es gilt für diese AGBs sowie für sämtliche mit Franks-Korallenkeller ausgeführten Geschäfte

deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Kronach. Dies gilt auch für

juristische Personen des öffentlichen Rechts, des öffentlich rechtlichen Sondervermögens,

sowie für Kaufleute. In allen Fällen sind wir ebenfalls berechtigt, an Ihrem allgemeinen

Gerichtsstand zu klagen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die

ladungsfähige Anschrift: Franks Korallenkeller, vertreten durch Herrn Frank Lipfert,

Gartenstarße 17, 96358 Reichenbach, Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 12 Sonstige Bestimmungen

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit

später verlieren, so bleibt der Vertrag und die allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen

wirksam.

 

 



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